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Protest mit Erfolg – die nagelneue StVO wird entschärft

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Vergangene Woche spielten sich im Deutschen Bundestag erstaunliche Szenen ab. Denn erst vor kurzem hatte das Parlament neue Regelungen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Im Bundestag regte sich nun aber wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetze Widerstand. Nicht nur auf Seiten der Opposition, wie man das ja erwarten kann. Nein, auch aus den regierenden Fraktionen heraus gab es Protest gegen die neue Verordnungen. Was war los?
 
Kernpunkt der Debatte ist ein Fahrverbot schon für jene, die erstmalig 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu schnell unterwegs sind. Dagegen hagelte es Kritik von Experten und aus den Parlamenten der Bundesländer. Denn faktisch würde das heißen, dass beispielsweise schon bei einmaliger und vergleichsweise moderater Übertretung der neuen Geschwindigkeitsgrenzen etwa Taxifahrer oder Transporteure ihren Job verlieren könnten. Das sei unverhältnismäßig, lautete das Urteil vieler Fachleute. 
 
Tatsächlich schlug die neue StVO große Wellen, seit die Details der Gesetzesnovelle bekannt wurden. Das war auch auf Werkstatt-Tipp zu beobachten, als auf dieser Seite über die Verschärfung der Regeln berichtet wurde. Die Kommentarspalte auf Facebook war sehr schnell voll. Bleibt nur die Frage: Warum bemerken das der Minister, seine Referenten und die Fachausschüsse erst, nachdem die Sache an die Wand gefahren ist? 
 
Hier soll jetzt keine pauschale Kritik am Minister und seinen Beamten laut werden. Aber am Volk und an Fachleuten vorbei regieren, funktioniert in einer Demokratie halt eben nicht. Zum Glück. Werkstatt-Tipp wünscht allen eine gute, umsichtige und damit sichere Fahrt.